Aktuelles

BGH: Rechtmäßiges Versäumnisurteil auch bei Krankheit und Versuch der Kontaktaufnahme

Sachverhalt Der BGH entschied am 24. Januar 2024 über die Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss (BGH 24.01.2024 – XII ZB 171/23). Nachdem am 27. April 2022 niemand für die Antragsgegnerin erschienen war,…
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Ergänzung zu unserem Beitrag „Was ändert sich in 2024?“ vom 05. Januar 2024

Während die Wirtschaft weiterhin auf das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (kurz „Wachstumschancengesetz“) wartet, sind zumindest einige wichtige Punkte in Bezug auf die steuerlichen Auswirkungen…
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LAG Nürnberg: Zugang einer als „Einwurfeinschreiben“ versandten Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschied im vorliegenden Fall (Urt. V. 15.06.2023, Az. 5 Sa 1/23) in zweiter Instanz über die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Nürnberg (Urt. V. 23.11.2022 –…
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Was ändert sich in 2024?

Mit dem Jahreswechsel ergeben sich stets diverse gesetzliche Änderungen. Um einen Überblick über diese Änderungen zu erhalten, haben wir Ihnen nachfolgend die aus unserer Sicht wesentlichsten Gesetzesänderungen aufgeführt. Hierzu möchten wir vorab…
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Frohe Weihnachten und guten Rutsch

LIEBE MANDANTINNEN UND MANDANTEN,SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, in einer Zeit, die schnelllebig ist und einem ständigen Wandel unterliegt, möchtenwir das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel zum Anlass nehmen,um uns für Ihr…
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BAG: Videos aus Videoüberwachung als Beweismittel gegen Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess

Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 29.06.2023 (2 AZR 296/22) nochmals konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Videomaterial aus Videoüberwachung als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess verwertbar ist. Nach Aufkommen der Debatte über die Zulässigkeit…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern zur mehrstündigen Bahnfahrt trotz Krankmeldung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschied im vorliegenden Fall (Urt. v. 13.07.2023, Az: 5 Sa 1/23) in zweiter Instanz über die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Urt. v. 29.11.2022, Az: 2…
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Die gesetzliche Betreuung eines Erblassers steht der Testierfähigkeit grundsätzlich nicht entgegen

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hatte in seinem Urteil vom 11.04.2023 (Az: 3 W 74/21) über das Vorliegen der Testierfähigkeit beim Erblasser trotz vorangegangener gesetzlicher Betreuung zu entscheiden. Hintergründe des Gerichtsverfahrens In der…
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OLG Celle: Erbe trägt Risiko der fehlenden Testierfähigkeit des Erblassers

Das OLG Zelle hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerberater ein Millionenerbe erhielt, sich jedoch später herausstellte, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war (Az.: 6 U…
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Das AG München entscheidet im Reiserecht – wie viele Reisende sind in einem Doppelzimmer unterzubringen?

In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München (Urteil vom Urteil vom 31.05.2023 – 242 C 403/23) führt das Gericht zur Zimmerbelegung bei Buchung eines Doppelzimmers aus. Buchung einer Pauschalreise für acht Reisende…
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BAG: Neues Urteil zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber

In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 25.04.2023, Az: 9 AZR 187/22) hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten einer Arbeitnehmerin zu entscheiden und verneinte hier zu ihren Gunsten das Bestehen…
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Die Erteilung eines Erbscheins ohne vorliegendes Testament

In einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hameln (Beschluss vom 24.02.2023; Az: 18 VI 135/21, ErbR 2023, 556) ging es um die Erteilung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht, auch ohne Vorliegen eines Originaltestaments.…
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BAG: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beleidigungen des Arbeitgebers in einer WhatsApp-Gruppe.

Am 24.08.2023 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitsnehmers zu entscheiden, der seinen Arbeitgeber in einer WhatsApp Gruppe wiederholt schwerwiegend beleidigt hatte. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer gehörte gemeinsam mit fünf…
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Entscheidung des BGH zur Nacherfüllung des Verkäufers – Haftungsrisiken für Zulieferer

In einer Entscheidung aus Juni 2023 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem in § 439 Abs. 3 BGB verankerten Aufwendungsersatzanspruch, konkreter mit der Frage nach dessen zeitlicher Reichweite (vgl. BGH, Urt.…
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Mieterfreundliche Entscheidung aus Karlsruhe – der BGH stärkt Mieterrechte im Kontext der Mietpreisbremse

In einer Entscheidung des BGH, welche gegenständlich die Verjährungsfrist von Auskunftsansprüchen von Mietern gegenüber ihren Vermietern behandelte, hat sich der BGH nun für die Mieter positiv positioniert. Künftig haben Mieter für die…
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Europäischer Gerichtshof: Verstoß gegen Übermittlungspflicht bei Massenentlassungsanzeigen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Am 13.07.2023 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG) auszulegen (Az.: C-134/22). Dabei hatte er nach Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage zu klären, welche Auswirkungen ein Verstoß gegen…
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Aktuelle Entscheidung im Reiserecht – Stellen Wetterbedingungen einen Reisemangel dar?

Die Reiserechtskammer des LG Frankfurt hat sich ausweislich der Pressemitteilung vom 25.07.2023, in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 15.3.2023, Az.: 2-24 O 102/22) mit der Thematik befasst, ob Wetterbedingungen am Reiseziel einen…
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Whistleblower-Gesetz: Hinweisgeberschutzgesetz nun auch durch den Bundesrat

Nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz im Februar 2023 im Bundesrat scheiterte, wurde ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss erarbeitet. Am 12.05.2023 hat der Bundesrat für das Hinweisgeberschutzgesetz nun grünes Licht gegeben. Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt also. Was…
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Verhältnismäßige Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Mit Wirkung zum 01.08.2022 wurde das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert. Die Neufassung des § 15 Abs. 3 TzBfG hat zur Folge, dass Arbeitgeber in Zukunft bei dem…
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Arbeitszeiterfassung wird Pflicht – Referentenentwurf überrascht nicht

Eine gesetzliche Fassung der Modalitäten der Arbeitszeiterfassung war mittlerweile überfällig – mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 14.05.2019, Az. C-55/18) auf europäischer, sowie mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG,…
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BAG: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei Annahmeverzug im Kündigungsschutzprozess

Das Bundesarbeitsgericht endschied am 27.05.2020, dass dem Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess ein Auskunftsanspruch darüber zusteht, welche Vermittlungsvorschläge die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreitet haben. Ausgangssituation Grundsätzlich gilt, dass…
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Steuerrechtliche Aspekte der Inflationsausgleichsprämie

Aufgrund des sogenannten dritten Entlastungspakets vom 03.09.2022 können Arbeitgeber für den Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000,00 € an Ihre Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei…
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Privatautonomie vs. Equal Pay – BAG entscheidet für Klägerin

Sachverhalt Die Klägerin hatte 2017 zu einem Grundgehalt von 3.500 Euro brutto die Arbeit bei der Beklagten aufgenommen. Hinzu kam eine vom erzielten Umsatz abhängige Erfolgsbeteiligung. Ab August 2018 richtete sich ihre…
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BAG entscheidet: Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge sind rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 22.02.2023 einen jahrelangen Streit über Nachtarbeitszuschläge. Konkret hatte es zu entscheiden, ob Nachtzuschläge unterschiedlich hoch sein dürfen. Es entschied in diesem Grundsatzurteil nun, dass unterschiedlich hohe Nachtzuschläge rechtmäßig…
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Anpassungen in der Handelsregisterverordnung verbessern Schutz personenbezogener Daten

Am 23.12.2022 passte das Bundesjustizministerium die Handelsregisterverordnung (HRV) an, um personenbezogene Daten besser zu schützen. Bis dato konnten im frei zugänglichen Handelsregisterportal Dokumente mit personenbezogenen Daten abgerufen werden, die nicht für den…
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Begleitung zur Gesellschafterversammlung

Gerne begleiten wir unsere Mandanten auch zu anstehenden Gesellschafterversammlungen. Die Erfahrung zeigt, dass dies insbesondere in bereits bestehenden/sich anbahnenden Konfliktsituationen hilfreich ist, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten. Aber auch…
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Neuerungen im Arbeitsrecht

In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht geben. Neuerungen gibt es aufgrund von einigen Gesetzesänderungen zum 01.01.2023 und BAG-Entscheidungen, u.a. im Bereich der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung,…
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Whistleblower Gesetz

Whistleblower-Gesetz: Hinweisgeberschutzgesetz durch den Bundestag Am 16.12.2022 verabschiedete der Bundestag in seiner letzten Sitzung im Jahre 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das auch als Whistleblower-Gesetz bekannt ist. Das Whistleblower-Gesetz stellt einen (verspäteten) Transformationsakt…
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BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks muss nicht begründet werden

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen?“ Ganz so einfach ist es nicht. § 530 Abs. 1 BGB sieht folgendes vor: Wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder…
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Das neue Lieferkettengesetz – eine Revolution in der Lieferkettengesetzgebung

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verkündete der Bundesgesetzgeber eine revolutionäre Reform des Lieferkettenrechts. Die Änderungen treten bereits zum 01. Januar 2023 in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist der Schutz von Menschenrechten sowie der Umwelt.…
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Frohe Weihnachten und guten Rutsch

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, an das nun beinahe hinter uns liegende Jahr denken wir mit gemischten Gefühlen zurück. Es hielt traurige Zeiten bereit – auch für uns als Kanzlei. Dennoch möchten…
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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung naht – Fluch oder Segen?

Ab dem 01.01.2023 entfällt die Pflicht zur physischen Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. des sog. „gelben Scheins“ der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Warum dies nicht nur Erleichterung mit sich bringt, sondern auch Komplikationen…
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Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – Urteilsgründe des BAG liegen vor

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und damit die Pflicht zur Bereitstellung entsprechender Systeme für Arbeitgeber ist seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) besiegelt. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung…
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Jahressteuergesetz 2022 – Änderungen des Bewertungsgesetzes führen zur Erhöhung von Erbschaft- und Schenkungsteuer

Während die geplanten Änderungen des SGB II („Bürgergeld“)  unter hoher medialer Aufmerksamkeit begleitet wurden und werden, verabschiedete der Bundestag das Jahressteuergesetz am 02.12.2022 nahezu lautlos und ohne öffentlichen Wirbel. Insbesondere die Änderungen…
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Änderungen des Stiftungsrechts zum 01.07.2023 

Das am 16.07.2021 beschlossene Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bringt eine Reihe von Veränderungen mit sich, die nicht nur im Kontext neu zu errichtender Stiftungen relevant werden, sondern auch unter Bestandsstiftungen Beachtung…
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Gasnotlage: Was bedeutet dies für gewerbliche Mietverhältnisse?

Das Gas in ganz Europa und damit auch in Deutschland könnte in den kalten Jahreszeiten aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung knapp werden. Wie das Gas dann verteilt wird, ist schon abschließend geregelt,…
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Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) ist wegweisend und stellt die Arbeitgeber dieses Landes vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Mit ihrer Entscheidung leiteten die Richter des obersten deutschen Arbeitsgerichts…
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ÄNDERUNGEN DES UMWANDLUNGSGESETZES: NEUERUNGEN BEI PERSONENGESELLSCHAFTEN

Mit der Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) verkündete der Gesetzgeber am 17. August 2021 die umfassendste Reform des Personengesellschaftsrechts seit Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In Kraft treten diese Änderungen am 01. Januar 2024.…
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Nachruf – Wir nehmen Abschied von Dr. Arvid Siebert

Vollkommen unerwartet und überraschend erreichte uns Montagabend die unglaublich traurige Nachricht, dass unser geschätzter Mitgesellschafter und Kollege, Dr. Arvid Siebert, viel zu früh verstorben ist. Unsere Gedanken und unser aller Mitgefühl sind…
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ÄNDERUNGEN DES NACHWEISGESETZES: NEUE PFLICHTEN FÜR ARBEITGEBER AB 1. AUGUST 2022

Als notwendiger Transformationsakt zur Umsetzung der europäischen Vorgaben (RL (EU) 2019/1152) in nationales Recht, werden die am 23.06.2022 im Bundestag beschlossenen Änderungen des Nachweisgesetzes (BT Drs. 20/1636) voraussichtlich bereits am 01.08.2022 in…
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BGH: Mietkürzung für Gewerbemieter während des Lockdowns

Gewerbetreibende, die im Corona-Lockdown 2020 ihr Geschäft schließen mussten, können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Miete für den Zeitraum der Schließung anpassen. Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21), dass eine Geschäftsschließung, die auf einer…
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Team-KESSLER wünscht einen guten Start ins Jahr 2022

Den Jahreswechsel möchten wir zum Anlass nehmen, das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Auch wenn die Corona-Pandemie medial stark im Vordergrund stand, haben wir als Team den Fokus darauf…
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Siebert|Sommer|Grün – Buchveröffentlichung im Erich Schmidt Verlag

Erbschaft, Schenkung, Vorsorge ­- Steuer und Recht Nachdem Herr Rechtsanwalt Dr. Siebert, Herr Steuerberater Dr. Sommer und Frau Rechtsanwältin Grün bereits mit ihrem ersten Buch „Nachfolge im Mittelstand – Steuerliche und rechtliche…
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Dr. Arvid Siebert vom Handelsblatt im Bereich Fusionen und Übernahmen ausgezeichnet

Im aktuell veröffentlichten Ranking des Handelsblatts „Deutschlands beste Anwälte 2021“ wird Herr Dr. Arvid Siebert von KESSLER im Bereich „Fusionen und Übernahmen“ wieder gelistet und ausdrücklich empfohlen. Damit wird einmal mehr die Marktpräsenz des Partners Dr. Siebert in…
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KESSLER kommentiert § 613a BGB zum Betriebsübergang

Nachdem wir bereits einige Paragraphen des BGB (242, 313, 706, 708, 737) und des GmbHG (31) in den von Göler Online-Kommentaren kommentieren durften, freuen wir uns, dass ab sofort unsere Kommentierung zu…
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Die Familienstiftung

Die Familienstiftung hat in Deutschland eine lange Tradition und auch heute noch ist sie ein häufig gewähltes Gestaltungsmittel, um sicherzustellen, dass das Familienvermögen ungeteilt auf die Familienmitglieder über mehrere Generationen übergeht. Wann…
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COVID-19-Pandemie: Mietzahlung für gewerbliche Flächen im Lockdown?

Viele Unternehmen haben durch die Corona-Pandemie schwere Umsatzeinbußen erlitten. Sie konnten ihre Geschäfte nur über kurze Zeiträume öffnen. Und selbst wenn dies möglich war, mussten sie sich an strengen Hygieneauflagen orientieren. Müssen…
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Rechtsanwalt (m/w/d) gesucht!!!

Wir suchen einen Rechtsanwalt (m/w/d) zum Ausbau unseres auf die Beratung von Unternehmen und Gesellschaftern spezialisierten Teams. Alle Infos zu KESSLER und unserem TEAM auf unserer Karriereseite. Oder einfach direkt bewerben.
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Urlaubsanspruch und „Kurzarbeit (Null)“

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch während Kurzarbeit? Die Frage, ob eine Verminderung des Urlaubsanspruchs infolge von Kurzarbeit eintritt, ist umstritten und bisher in Deutschland nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Eine gesetzliche Regelung, die…
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kessler&partner wünscht fröhliche Weihnachten

Nach diesem ereignisreichen Jahr wünschen wir Ihnen und Ihren Familien fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Bleiben Sie gesund! Ihr Team von kessler&partner.
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Immobilienverkäufer müssen sich zumindest zur Hälfte an Maklerprovision beteiligen

Durch das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser sind Immobilienverkäufer seit dem 23. Dezember 2020 gesetzlich dazu verpflichtet, sich an den Maklerkosten zu…
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JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien: Vier von fünf Sternen für das TEAM von kessler&partner

Der JUVE Verlag berichtet seit 23 Jahren branchenspezifisch über wirtschaftsberatende Juristen in Deutschland und Österreich. Kürzlich veröffentlichte der Verlag zum 23. Mal das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien. Laut des Verlages hat sich das…
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Neuer Paragraph in Online-Kommentar

Wir freuen uns, dass wir als Kanzlei kessler&partner die Möglichkeit haben, in den von Göler Online-Kommentaren mitzuwirken. Hervorzuheben ist hierbei insbesondere die vor kurzem fertiggestellte Kommentierung zur zentralen Norm des Gläubigerschutzes im…
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Interview zu Karriereperspektiven

Als Sozietät aus Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern ist auch kessler&partner regelmäßig auf der Suche nach jungen Talenten. Hierzu haben wir dem Stellenportal Karriere Jura ein Interview gegeben, das einem Marktausblick gibt, unsere…
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Kündigungsschutz während der Kurzarbeit

30.000 Stellen sollen weltweit bei Daimler abgebaut werden. Bei Airbus sind mehr als 15.000 Stellen gefährdet. Alleine bei Airbus in Bremen steht ein Stellenabbau von 445 Stellen im Raum. Trotz Kurzarbeit und…
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Lateinamerika-Tag am 24. und 25. September

Unter der Schirmherrschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, laden der Lateinamerika Verein und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg gemeinsam zum 71. Lateinamerika-Tag am 24. und 25. September 2020…
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kessler&partner übernimmt die Kommentierung diverser BGB- und GmbHG-Normen in den Dr. von Göler Anwaltskommentaren

kessler&partner ist jetzt Teil des Autorenteams der Dr. von Göler Anwaltskommentare. Diese online Anwaltskommentare bieten praxisorientierte Kommentierungen zum Gesetz und geben konkrete Hilfestellungen an die Hand. Die Autorenteams der Dr. von Göler…
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Luis Guijarro ist LAV-Junioren Ambassador für Bremen

Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Rechtsanwalt Luis Guijarro neuer Lateinamerikaverein-Junioren Ambassador für Bremen ist (https://www.lateinamerikaverein.de/de/lav-junioren/das-junge-netzwerk/). Dies unterstreicht nicht nur unser klares Commitment zu Bremen, sondern auch die wachsende Kompetenz unserer…
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Neustart-Fonds: Innovative Ideen für die Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise im Mittelstand

Coronabedingt befinden sich gerade auch Mittelstandsunternehmen verschiedener Branchen in einer schweren Krise. Nicht jedes Unternehmen erhält Unterstützung durch die öffentliche Hand. Soweit Zuschüsse gewährt werden, handelt es sich in der Regel um…
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Du suchst einen Job? Wir suchen Dich!!!

Wir suchen eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) / Rechtsfachwirtin (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit zur Verstärkung unseres Teams bei kessler&partner. Wer wir sind kessler&partner ist eine traditionsreiche Bremer Wirtschaftskanzlei mit vielen jungen Köpfen. Bei…
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VORSICHT vor angeblichen Handelsregisterrechnungen

In Deutschland werden wieder irreführende Zahlungsaufforderungen verschickt. Gründer von Gesellschaften und all diejenigen, die vor Kurzem eintragungspflichtige Änderungen zum Handelsregister angemeldet haben, erhalten Post mit der Überschrift „Gewerbe und Handelsregisterzentrale“ oder „Registerportal…
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Ausbildung zur Steuerfachangestellten mit Bravour bestanden

Unsere Mitarbeiterin Lisa Schütte hat am 25.06.2020 ihre Ausbildung zur Steuerfachangestellten erfolgreich beendet. Die 3-Jährige Ausbildung wurde mit der mündlichen Prüfung in den Räumen der Steuerberaterkammer Bremen abgeschlossen. Frau Schütte hat die…
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Die Immobiliennachfolge und der Durchgriff des Sozialhilfeträgers

Das Eigenheim macht oftmals den wesentlichen Teil des eigenen Vermögens aus. Es ist Lebensmittelpunkt und für sehr viele Menschen auch „die Absicherung im Alter“. Wenn der Renteneintritt „in Sichtweite“ rückt, machen sich…
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Dr. Arvid Siebert vom Handelsblatt im Bereich Fusionen und Übernahmen ausgezeichnet

Im aktuell veröffentlichten Ranking des Handelsblatts „Deutschlands beste Anwälte 2020“ wird Herr Dr. Arvid Siebert von kessler&partner im Bereich „Fusionen und Übernahmen“ gelistet und ausdrücklich empfohlen. Damit wird einmal mehr die Marktpräsenz…
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Befristete Umsatzsteuersenkung

Die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % wurde überraschend angekündigt. Am 28.05.2020 hat der Bundestag den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Unternehmen standen…
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Eltern-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Kitas und Schulen waren bzw. sind noch immer vom Shutdown betroffen. Viele Mitarbeiter* haben aufgrund der COVID19-Pandemie einen temporären Home-Office Arbeitsplatz. Damit bekommen sie die Kinderbetreuung gerade so hin. Aber nicht immer…
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Rückkehr aus dem Home-Office

Mitarbeiter* haben weder die Pflicht noch einen Anspruch darauf, ihre Arbeitsleistung im Home-Office zu erbringen. Lediglich für behinderte Menschen kann ein Anspruch auf einen Home-Office Arbeitsplatz bestehen, wenn eine leidensgerechte Beschäftigung nur…
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Steuererstattung von Vorauszahlungen für 2019

Die anhaltende Corona-Pandemie belastet die Geldreserven von Unternehmen und Privatpersonen erheblich. Um kurzfristig Liquidität zu erhalten, wurde seitens der Bundesregierung eine sog. pauschalierte Herabsetzung der Steuervorauszahlungen für 2019 beschlossen. Diese Herabsetzung führt…
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Die EU Restrukturierungsrichtlinie – neue Ansätze für Unternehmenssanierungen?

Zum 20. Juni 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung…
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Mehr Zeit bei Umwandlungen mit Rückwirkung, Umwandlungsbilanz häufiger verzichtbar

Grundsätzlich Umwandlungsbilanz erforderlich Ändert ein Unternehmen seine Rechtsform, kann eine sog. Umwandlung* vorliegen. Auf den Zeitpunkt der Umwandlung ist grundsätzlich eine Umwandlungsbilanz aufzustellen. Neben der Umwandlungsbilanz wird zudem für den letzten Abschlussstichtag…
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Rückforderungsrechte bei Schenkungen

Die Schenkung von Vermögensgegenständen stellt einen Teil der Nachfolgeplanung dar. Auf diese Weise kann – meist steuerneutral – Vermögen in die nächste Generation übertragen werden. Wichtig ist im Rahmen von Schenkungsverträgen, daran…
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Betriebsausfallversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung in Zeiten von Corona

Unternehmen leiden mehr und mehr unter den Folgen der Corona-Krise. Wegbrechende Einnahmen bei gleichzeitig weiterlaufenden Kosten führen zu erheblichen Liquiditätsengpässen. Dies gilt insbesondere für Restaurants, Ladengeschäfte, Hotels etc. Auch die Event-Branche ist…
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Beratung für vom Coronavirus betroffene Unternehmen – staatliche Kostenübernahme

(K-) Ein gelungenes Instrument zur Konfliktbewältigung? Am 03.04.2020 wurde die Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows zum zweiten Mal seit dem 28.12.2015 modifiziert. Die Ursprungsrichtlinie hatte im Wesentlichen zwei Zielrichtungen. Allgemeine und spezielle…
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Stellungnahme zum europäischen Stabilitätsmechanismus

kessler&partner, federführend vertreten durch Unterzeichner Rechtsanwalt Dr. Arvid Siebert, hat in den Jahren 2012/2013 einen Antragsteller im einstweiligen Anordnungsverfahren sowie im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vertreten und hat…
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Vertrieb von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung (Schutzanzüge, Schutzmasken)

Firmen, die in Zeiten der Corona-Krise Medizinprodukte oder persönliche Schutzausrüstung (Schutzanzüge, Schutzmasken) kaufen bzw. verkaufen wollen, haben sich zwingend im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu verhalten. Was gilt es grundsätzlich zu beachten?…
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Insolvenz in Eigenverantwortung – eine Alternative zu weiterer Verschuldung

Weitere Verschuldung kann kein Dauerzustand sein Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit vollster Härte. Zwar kündigten alle Landesregierungen gemeinsam mit der Bundesregierung teils gigantisch anmutende Hilfspakete…
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Webinar mit dem BVMW am 03.04.2020, 12:00 Uhr

Die aktuelle Situation der Corona-Krise betrifft vom kleinen Selbstständigen bis zu großen Konzernen die gesamte Bandbreite der deutschen Wirtschaft. Die in der Folge mögliche Liquiditätskrise kann sehr schnell zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz…
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Aktuelle Fragen zum Arbeitsrecht in der Corona Krise

Was gilt es bei einer angeordneten Quarantäne von Angestellten oder Selbstständigen zu beachten? Rechtliche Grundlage für eine Quarantäne ist § 30 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, das…
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Aktuelle Fragen zum Kurzarbeitergeld

Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld? Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist von der Erfüllung bestimmter Regelvoraussetzungen (§§ 95 bis 99 SGB III) abhängig, die kumulativ vorliegen müssen. Arbeitnehmer/-innen haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld,…
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kessler&partner appelliert an die Politik: Betriebe und Unternehmen von 10 bis 250 Mitarbeitern nicht vergessen

Die Politik spannt angesichts der Corona-Krise Rettungsschirme auf, beschließt Maßnahmen und Gesetzesänderungen. Dabei fällt indes auf, dass zu wenig für Betriebe und Unternehmen zwischen 10 und 250 Mitarbeitern getan wird. Betriebe bis…
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Coronavirus und Steuern

Im Zusammenhang mit den zu erwartenden wirtschaftlichen Problemen auf Grund des Coranavirus liegen nun erste Schreiben hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums vor. Demnach können die Finanzämter für bis zum 31.12.2020 fällige Steuern…
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Auswirkungen des Corona-Virus auf Gewerberaummietverträge

Im Zuge der Ausbreitung des Covid19 Virus stellt sich die Frage, ob Lösungsmöglichkeiten von einem Gewerberaummietvertrag für Mieter bestehen. Denn mittlerweile schließen alle Bundesländer Geschäfte, Bars, Diskotheken, etc., sodass sich für Mietern…
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Coronavirus und Krisenbewältigung

Unabhängig davon, ob es sich um kleine, mittlere (KMU) oder große Unternehmen handelt, sind eine enorme Vielzahl von Unternehmen von Umsatzausfällen in Folge der Corona-Krise betroffen. Die darauffolgende Liquiditätskrise kann sehr schnell…
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Unternehmenskrisen als Folge von Pandemien – rechtliche Pflichten und Sorgfaltsanforderungen

Aktuelle Risiken Das Coronavirus hat in vielen Teilen der Welt, und nicht zuletzt auch in Deutschland, eine Pandemie ausgelöst. Diese Pandemie hat sehr schnell auch gravierende wirtschaftliche Folgen, die je nach Branche…
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Coronavirus: Was tun, wenn die Aufträge und Kunden wegbleiben?

Coronavirus: Wenn die Aufträge und Kunden wegbleiben Das gestern von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell zur Pandemie erklärte „Coronavirus“ führt zu steigenden Krankheitsfällen. Das Robert Koch Institut schätzte die „Gefährdung für die Gesundheit…
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VIDEO-KONFERENZ UND ONLINE BERATUNG

kessler&partner eröffnet seinen Mandanten neue Wege der Rechtsberatung Der unmittelbare Kontakt zwischen Rechtsanwalt und Mandant genießt bei k&p seit jeher einen sehr hohen Stellenwert. Hierzu zählt auch der persönliche Austausch, sei es…
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Sehr positive Rezension zur Veröffentlichung von kessler&partner in der GmbH-Steuerpraxis

In der GmbH-Steuerpraxis (Ausgabe 2/2020; VSRW-Verlag Bonn) wurde eine überaus positive Rezension unseres Buches „Nachfolge im Mittelstand“ veröffentlicht. Dort heißt es:  Nachfolge im Mittelstand – Steuerliche und rechtliche Optimierung  Dr. Arvid Siebert,…
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Nachhaltiger Abenteuer- und Kulturtourismus in Ecuador und Bolivien – eine Chance für deutsche KMU?

Am 03.03.2020 fand im VKU Forum in Berlin, unter der Beteiligung von kessler&partner, eine von der enviacon GmbH International Consultancy im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) organisierte Informationsveranstaltung zu…
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Familiencharta

Vermehrt setzen sich familiengeführte Unternehmen mit dem Gedanken einer Familiencharta (Familienverfassung) auseinander. Tatsächlich hat sich jedes vierte Unternehmen in Familienhand bereits eine Familiencharta gegeben. Welchen Mehrwert kann eine solche Familiencharta für Ihr…
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New Work und Recht – k&p beim Salon im Work15

Zunehmend reagieren Unternehmer auf die sich stark verändernden Ansprüche von Arbeitnehmern. Der Ruf nach mehr Flexibilität, der eigenen Entfaltung sowie mehr Selbstbestimmung werden lauter. Gute Mitarbeiter zu finden wird immer schwerer. Einige…
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Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d) gesucht

Wir suchen zwei Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Notarfachangestellte / Notarfachwirtin (m/w/d) Rechtsanwaltsfachangestellte / Rechtsfachwirtin (m/w/d) Wir suchen für das Team um unseren Notar Dr. Holger Sudbrink und unser junges Rechtsanwaltsteam…
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Einzeltestament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag?

Notwendigkeit von Erbfolgeregelungen des Unternehmers Die gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge werden einem mittelständischen Unternehmer in der Regel nicht gerecht. Wenn der Unternehmer beispielsweise mit seiner Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt…
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Notwendigkeit von Eheverträgen bei Unternehmern

Nur ein Bruchteil der Ehepaare denken daran – an den Ehevertrag. Vorerst bringt er für viele einen unromantischen Gedanken auf. Oft ist jedoch ein Ehevertrag sinnvoll, vor allem bei einer Unternehmerehe. Denn…
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kessler&partner bekommt wieder vier von fünf Sternen im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien

kessler&partner wurde auch in diesem Jahr mit vier von fünf möglichen Sternen vom JUVE Verlag in seinem Regional-Ranking zu Bremen 2019/2020 berücksichtigt. Der JUVE Verlag berichtet branchenspezifisch über wirtschaftsberatende Juristen in Deutschland und…
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Notwendigkeit von Vollmachten und einer Patientenverfügung

Die Erteilung von Vollmachten ist mit Blick auf die private und unternehmerische Sphäre nicht zu vernachlässigen. Sowohl für den Fall eines temporären, als auch des dauerhaften Ausfalls ist es ein beruhigender Gedanke,…
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Siebert|Sommer|Grün – Buchveröffentlichung im Erich Schmidt Verlag

„Nachfolge im Mittelstand – Steuerliche und rechtliche Optimierung“ Herr Rechtsanwalt Dr. Siebert, Herr Steuerberater Dr. Sommer sowie Frau Rechtsanwältin Grün haben zur Nachfolge im Mittelstand ein Buch im Erich Schmidt Verlag veröffentlicht,…
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70. Lateinamerikatag des LAV

Vom 7. bis zum 9. Oktober 2019 fand unter Beteiligung von kessler&partner in Frankfurt am Main der 70. Lateinamerikatag des LAV statt. Im Mittelpunkt standen traditionell die aktuellen wirtschaftlichen Chancen und Entwicklung in Lateinamerika.…
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§ 7b EStG – die neue Sonderabschreibung ist da!

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wohnraumknappheit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, eine Sonderabschreibung in Anspruch zu nehmen, mit der die Schaffung neuen Wohnraums gefördert werden soll. Steuerpflichtige, die Wohnraum anschaffen oder…
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Die Bedeutung von Compliance für Unternehmen

Um die heutigen unternehmerischen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Globalisierung und Digitalisierung erfolgreich meistern zu können, wird der Blick auf das Themenfeld Compliance für Unternehmen und Unternehmer immer wichtiger. Dabei sind die…
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k&p neues Mitglied im Lateinamerika Verein e.V.

kessler&partner ist im Juni 2019 als neues Mitglied des Lateinamerika Verein e.V. aufgenommen worden. Das Wirtschaftsnetzwerk des Lateinamerika Vereins (LAV) dient mit seiner hohen Lateinamerika-Kompetenz der deutschen Wirtschaft und deutschen Unternehmen als…
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GERMAN DESK LATINOAMERICA 2019

9º Simposio Entre el 26 y el 28 de mayo de 2019 se celebró en Munich el 9º Simposio „German Desk Latin America“ (www.germandeskahk.com). Bajo el tema „UE y América Latina –…
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GERMAN DESK LATEINAMERIKA 2019

9. Symposium Im Zeitraum vom 26. Mai 2019 bis zum 28. Mai 2019 fand in München das 9. Symposium „German Desk Lateinamerika“ in München statt (www.germandeskahk.com). Rechtsanwälte und Unternehmer aus Deutschland, Lateinamerika…
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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Mit einem breit diskutierten Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (Az. C-55/18) entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Mitarbeitern erfasst…
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Unternehmenssalon – kessler&partner unterstützt die Kunsthalle Bremen

Im vergangenen Jahr feierte kessler&partner das 150-jährige Bestehen der Sozietät in dem einzigartigen Ambiente der Kunsthalle Bremen. In diesem Jahr freuen wir uns mitteilen zu dürfen, dass sich die Kanzlei kessler&partner als…
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Güterstandsschaukel als Gestaltungsmittel

Was ist die Güterstandsschaukel? Das vom Bundesfinanzhof (BFH) höchstrichterlich anerkannte Gestaltungsmittel der Güterstandschaukel sollte bei der Wahl und dem Wechsel des Güterstandes von Eheleuten nicht außer Acht gelassen werden. Dieses Gestaltungsmittel dient…
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kessler&partner zu Besuch bei der GIF Night

Am 1. April 2019 ist der Bremerhavener Studiengang „Gründung, Innovation, Führung“ sechs Monate alt geworden. Aus diesem Anlass luden die Hochschule Bremerhaven und die Studierenden zur „GIF Night“ ein. Den sehr gelungenen Abend nahmen…
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Neuer Steuerberater bei kessler&partner

Wir gratulieren Herrn Marcel Ahrensfeld zur bestandenen Steuerberaterprüfung. Unser Kollege wurde am 21. Februar 2019 von der Steuerberaterkammer Bremen zum Steuerberater bestellt. Mit gerade einmal 25 Jahren zählt er zu den jüngsten…
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„Verfassungsmäßigkeit des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG“

Aufsatz zum Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 (1 BvR 1236/11) in der DStR veröffentlicht Mit Urteil vom 10.04.2018 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG für…
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BAG Urteil zum Verfall von Urlaubsansprüchen

BAG konkretisiert EuGH-Urteil zum Verfall von Urlaubsansprüchen Nur drei Monate nach dem viel beachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (EuGH-Urteil vom 06.11.2018, Az. C – 684/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil…
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k&p referiert im Rahmen der IHK Vortragsreihe

Nachfolgeregelungen und Familiencharta Am 18.03.2019 referieren Frau Grün und Herr Gujarro Santos bei der IHK Bremen zu rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Nachfolgeregelungen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf das in Deutschland bisher eher…
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kessler&partner unterstützt ehrenamtlich „GIF“

Seit diesem Jahr können Interessierte an der Hochschule Bremerhaven „Gründung, Innovationen und Führung“ („GIF“) studieren. Es handelt sich hierbei um einen neuen Studiengang, der sich an unternehmerisch denkende und handelnde Menschen richtet…
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Mandat für Generationen

Der WESER-KURIER schreibt in seiner heutigen Ausgabe vom 08.11.2018: Mandat für Generationen Die Bremer Anwaltskanzlei Kessler & Partner kann nun auf ein 150 Jahre zurückblicken. Dass sie dieses Jubiläum feiern kann, hat…
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Familiencharta – Probleme lösen, bevor sie relevant werden

Eine Verfassung ist das Fundament eines demokratischen Staates. In ihr werden grundlegende Verhältnisse, wie z.B. der Aufbau sowie die Gliederung des Staates und dessen Beziehung zum Staatsvolk, samt der elementaren (Grund-) Rechte…
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150 Jahre kessler&partner

Im Jahr 2018 feiert unsere Sozietät ihr 150-jähriges Bestehen. kessler&partner wurde im Jahr 1868 als Steuerberatungssozietät gegründet und ist seitdem mit dem Standort Bremen eng verbunden. Im Laufe der Zeit haben wir…
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kessler&partner wird im aktuellen JUVE- Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018 | 2019 wieder sehr positiv bewertet

Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018 | 2019 erscheint in seiner 21. Auflage und bietet einen qualifizierten Überblick über den deutschen Markt der Wirtschaftskanzleien, der durch eine Auflistung von Rankings zu den verschiedenen…
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