Von Jan-Philipp Lautebach am 27. März 2020

Aktuelle Fragen zum Kurzarbeitergeld

Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld?

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist von der Erfüllung bestimmter Regelvoraussetzungen (§§ 95 bis 99 SGB III) abhängig, die kumulativ vorliegen müssen. Arbeitnehmer/-innen haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

  1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  4. der Arbeitsausfall angezeigt worden ist.

Kann Kurzarbeit ohne die Zustimmung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden?

Der Arbeitgeber kann ohne eine einzelvertragliche Vereinbarung mit den Mitarbeitern Kurzarbeitergeld nur anordnen, wenn eine entsprechende Regelung in einem gültigen und in das Arbeitsverhältnis wirksam einbezogenen Tarifvertrag besteht. Teilweise sehen Arbeitsverträge entsprechende Regelungen vor.

Ist beides nicht der Fall, ist eine einzelvertragliche Vereinbarung, also das Einverständnis jedes einzelnen Mitarbeiters erforderlich. Die Einverständniserklärung der Arbeitnehmer muss mit der Anzeige des Kurzarbeitergelds bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Muss ich als Arbeitgeber Maßnahmen zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld treffen, bevor ich den Antrag stelle?

Mit dem Antrag ist glaubhaft zu machen, dass der Arbeitsausfall erheblich, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall (u.a.), der bei Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer/-innen der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen.

Wenn Sie fragen zur vorrangigen Urlaubsgewährung haben, sprechen Sie uns ebenfalls gerne an.

Wo finde ich weitere Informationen zum Antrag auf Kurzarbeitergeld?

Unter folgendem Link stellt die Bundesagentur für Arbeit Informationen zum Antrag von Kurzarbeitergeld zur Verfügung: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video